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Keine Anmeldung erforderlich 172-12101 - Democracy - Im Rausch der Daten

( Mi., 13.9., 19.00 - 21.30 Uhr )

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Persönlichste Informationen sind zu einer begehrten Ressource geworden. Damit in Europa jede(r) das Recht auf Auskunft hat und Informationen darüber bekommt, wie die eigenen Daten verarbeitet werden, haben Jan Philipp Albrecht und die ehemalige Kommissarin Viviane Reding, Konservative aus Luxemburg, die europäische Datenschutzgrundverordnung für die 500.000.000 EU-Bürger-/innen auf den Weg gebracht. Europaparlament und Rat haben sich 2016 nach langen Verhandlungen auf ein starkes und einheitliches Datenschutzschutzrecht mit großer Mehrheit geeinigt.
Als Innen- und Rechtsexperte der Europafraktion der Grünen/EFA beschäftigt sich Albrecht mit den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung. Für ihn stehen v. a. die Polizei-, Innen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt, aber auch Datenschutz und Netzpolitik. Darüber hinaus gehören Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der EU zu seinen Schwerpunktthemen.
Nach Einführung und Diskussion mit JanPhilipp Albrecht über aktuelle Europa-politische Fragen wird der Dokumentarfilm "Democracy - Im Rausch der Daten" gezeigt. Der Film zeichnet den vierjährigen Prozess bis zum fraktionsübergreifenden Beschluss mit großer Klarheit und Spannung nach; er plädiert nachdrücklich für eine europäische Gesetzgebung als Regulativ gegenüber nationalen Egoismen. Ein Angebot im Rahmen der Initiative "Volkshochschulen für Europa", weitere Informationen unter www.vhseuropa.de
Ohne Anmeldung!

freie Plätze 172-12102G - Donald Trump bei der Arbeit

( Di., 17.10., 18.30 - 21.00 Uhr )

So chaotisch sein Wahlkampf, so chaotisch die ersten Monate seiner Regierungszeit. Im Bemühen, seine teilweise bizarren Wahlkampfversprechen zu halten, gerät Donald Trump ein ums andere Mal in Konflikt mit der Justiz, mit Geheimdiensten, mit prominenten Kritikern der Opposition sowie der eigenen republikanischen Partei und erst recht mit den seriösen Medien. Ob es um Einreiseverbote aus willkürlich ausgewählten muslimischen Ländern, um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, um die Abschaffung der von der Vorgängerregierung Obamas eingeführte Krankenversicherung oder um haltlose Verdächtigungen politischer Gegner geht, immer wieder stößt der Präsident auf unüberwindliche verfassungsrechtliche, finanzielle oder andere Hindernisse, die sein Regierungshandeln lähmen. Trumps außenpolitisches Agieren ist nicht besser. Sein Umgang mit Verbündeten, mit wichtigen Handelspartnern und Gegenspielern zeugt teilweise von wenig Sachkenntnis, aber viel emotionaler Spontanität. Beides macht die Außenpolitik unseres wichtigsten Verbündeten zunehmend unberechenbar, mithin gefährlich.
Seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Herbst 2015 ist Polen deutlich nach rechts gerückt und verstärkt seitdem das Lager der euroskeptischen Staaten innerhalb der Europäischen Union. Für Jaroslaw Kaczynski, der die PiS straff wie eine Kaderpartei führt und die Regierung dirigiert, ohne ein Ministeramt zu bekleiden, heißt die Devise "weniger Europa, dafür aber mehr Nation". Gemäß diesem Leitspruch lehnt die heutige polnische Regierung eine Vertiefung der EU entschieden ab und sträubt sich vehement gegen die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien befürwortete Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im europäischen Einigungsprozess. Genauso entschieden macht sie mit anderen ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten Front gegen die von Brüssel und der deutschen Kanzlerin propagierte Quotenregelung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Der neue polnische Nationalismus, der historisch gesehen ein alter ist, verbindet sich in der PiS mit autoritären Staatsvorstellungen, die auf eine Beschneidung der polnischen Verfassungsgerichtsbarkeit abzielen.

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