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freie Plätze 172-12102G - Donald Trump bei der Arbeit

( Di., 17.10., 18.30 - 21.00 Uhr )

So chaotisch sein Wahlkampf, so chaotisch die ersten Monate seiner Regierungszeit. Im Bemühen, seine teilweise bizarren Wahlkampfversprechen zu halten, gerät Donald Trump ein ums andere Mal in Konflikt mit der Justiz, mit Geheimdiensten, mit prominenten Kritikern der Opposition sowie der eigenen republikanischen Partei und erst recht mit den seriösen Medien. Ob es um Einreiseverbote aus willkürlich ausgewählten muslimischen Ländern, um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, um die Abschaffung der von der Vorgängerregierung Obamas eingeführte Krankenversicherung oder um haltlose Verdächtigungen politischer Gegner geht, immer wieder stößt der Präsident auf unüberwindliche verfassungsrechtliche, finanzielle oder andere Hindernisse, die sein Regierungshandeln lähmen. Trumps außenpolitisches Agieren ist nicht besser. Sein Umgang mit Verbündeten, mit wichtigen Handelspartnern und Gegenspielern zeugt teilweise von wenig Sachkenntnis, aber viel emotionaler Spontanität. Beides macht die Außenpolitik unseres wichtigsten Verbündeten zunehmend unberechenbar, mithin gefährlich.
Seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Herbst 2015 ist Polen deutlich nach rechts gerückt und verstärkt seitdem das Lager der euroskeptischen Staaten innerhalb der Europäischen Union. Für Jaroslaw Kaczynski, der die PiS straff wie eine Kaderpartei führt und die Regierung dirigiert, ohne ein Ministeramt zu bekleiden, heißt die Devise "weniger Europa, dafür aber mehr Nation". Gemäß diesem Leitspruch lehnt die heutige polnische Regierung eine Vertiefung der EU entschieden ab und sträubt sich vehement gegen die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien befürwortete Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im europäischen Einigungsprozess. Genauso entschieden macht sie mit anderen ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten Front gegen die von Brüssel und der deutschen Kanzlerin propagierte Quotenregelung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Der neue polnische Nationalismus, der historisch gesehen ein alter ist, verbindet sich in der PiS mit autoritären Staatsvorstellungen, die auf eine Beschneidung der polnischen Verfassungsgerichtsbarkeit abzielen.

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